Liebe Leserinnen und Leser,

Die Krawalle von Hamburg zeigen vor allem eins: Hinter den angeblichen politischen Idealen vieler Demonstranten steckt nur die Lust an Randale, Gewalt und Zerstörung.

Schwerste Ausschreitungen werfen einen dunklen Schatten auf den G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft linksextremer Chaoten hat selbst die schlimmsten Befürchtungen der Sicherheitskräfte noch weit übertroffen. Und dass dieselben Kreise, die seit Monaten in der autonomen Szene zu diesen massiven Gewaltakten aufrufen, nun die Polizei dafür verdammen, dass sie das Schlimmste zu verhindern versucht, ist mehr als zynisch.

War es leichtsinnig, den Gipfel ausgerechnet in Hamburg, einer Hochburg der Autonomen abzuhalten, eine unnötige Provokation? Nach dieser Logik hätte der beschauliche Kölner Vorort Bonn Hauptstadt bleiben müssen – um die radikalen Berliner Hausbesetzer nicht zu ärgern.

Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben – auch nicht tageweise. Weder dort, wo kriminelle Clans ganze Straßenzüge terrorisieren, noch in Gegenden, wo Neonazis „national befreite Zonen„ ausrufen und Jagd auf Ausländer machen.

Und darum muss auch und gerade in Hamburg, einer Metropole, die sich ihre Weltoffenheit auf die Fahnen schreibt, jederzeit ein Treffen der führenden Politiker der Welt möglich sein, ohne dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt.

G 20 in Hamburg: Auch die friedlichen Demonstranten kommen in Gefahr
Auch die vielen Zehntausend Bürger, die friedlich von ihrem guten Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, um für eine bessere, gerechte Welt einzutreten, geraten durch skrupellose Steinewerfer und Brandstifter in Gefahr.

Wer vorgibt, die Welt verbessern zu wollen, aber mutwillig ganze Straßenzügige in Schutt und Asche legt, Pflastersteine, Flaschen und Brandsätze auf Menschen wirft, hat weder Sympathie noch Nachsicht verdient.

Es spricht Bände, dass die Chaoten gerade auch in Szenegegenden wie in St. Pauli oder im Schanzenviertel riesigen Schaden anrichten. Linke verwüsten quasi das Wohnzimmer von Gleichgesinnten.

Hinter den Gewaltexzessen in Hamburg steckt nichts weiter als eine nur schwach durch angebliche politische Ideale maskierte Lust an Randale, Gewalt und Zerstörung.

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 kam es zu brutalen Ausschreitungen: Flaschen und Steine wurden auf Polizeibeamte geworfen, Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt, Geschäfte und Restaurants geplündert. Eine Spur der Verwüstung zog sich durch einige Straßen der Hansestadt, die Bilder davon gingen um die Welt. Wer die Täter im Einzelnen waren, wird wohl erst in einigen Monaten geklärt sein. Bereits jetzt lässt sich aber konstatieren, dass die deutschen Autonomen für einen Großteil der Taten verantwortlich sind. Damit haben sich Angehörige dieser linksextremistischen Subkultur einmal mehr als unterschätzte Gefahr für die innere Sicherheit erwiesen.

Das Erschrecken über die Gewalt in Hamburg geht einher mit Irritationen über das Phänomen Autonome. Womit hat man es hier zu tun? Welche Ziele verfolgen die Autonomen? Und wie gefährlich sind sie? Dass sich solch grundlegende Fragen stellen, ist aus mehreren Gründen verständlich: An einer öffentlichen Aufmerksamkeit für die Autonomen mangelt es. Da sie gesellschaftlich breiter akzeptierte Kritik an Missständen wie sozialer Ungerechtigkeit und Fremdenfeindlichkeit üben, werden sie allenfalls bei entsprechenden Gelegenheiten als Gewaltakteure zur Kenntnis genommen – dann häufig als Jugendliche, die bei ihrer Kritik über die Stränge schlagen – und geraten anschließend rasch wieder in Vergessenheit. Ein ähnliches Desinteresse kann auch den Sozialwissenschaften unterstellt werden, denn es existieren relativ wenige Studien zum Thema. Die Berichte der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden konzentrieren sich wiederum auf die Gewalttaten, die von der Autonomen-Szene ausgehen.

Professor Dr. Armin Pfahl-Traughber versucht in seinem Beitrag ab Seite 6 Antworten zur Entstehung, Ideologie und Politikverständnis der Autonomen, Organisation und Zusammensetzung der Szene und zum Stellenwert von Militanz und Gewalt zu geben.

«Big brother is watching you», heißt es in George Orwells berühmten Überwachungsroman «1984». Passende oder unpassende Parallelen zwischen Buch und echter Welt sind schon dutzendfach beschrieben worden. Trotzdem fällt beim Thema Videoüberwachung und Gesichtserkennung schnell der Name des 1950 gestorbenen Schriftstellers. Es geht um Kameras, die Bilder in hochmoderne Computerprogramme einspeisen, die wiederum einzelne Gesichter und Menschen erkennen. Polizeibehörden und Geheimdienste lieben so etwas, Datenschützer und Anti-Überwachungsinitia-tiven sind entsetzt. Bundesregierung und Bundespolizei testen jetzt, was technisch geht. Einzelheiten werden auf Seite 24 dargestellt.

Für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist der Missbrauch von Notrufnummern ein ständiges Ärgernis. Vor allem Wiederholungstäter machen den Beamten zu schaffen. Die hartnäckigsten Vielanrufer gehen aber oft straffrei aus. Im Ergebnis einer Umfrage bei den Polizeibehörden in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen wir Zahlen der falschen Notrufe und die Anliegen der Anrufer auf Seite 30 vor.

Zwischen Klischee und Kriminalität - Beim Thema Prostitution hat das liberale Berlin Probleme. Doch eine offene Diskussion fehle, sagen Kritiker. Weil es zu viele Klischees gebe - und es an vielen Fragen mangele. Die Autorin Ilan Stephani hat in einem Buch „Lieb und teuer„ versucht, einen Blick hinter die Kulissen eines Berliner Bordells zu werfen. Einzelheiten stellt Ihnen die Autorin auf Seite 34 vor.

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Behördenmagazin 3-2017 [20.785 KB]